„Änderungsvorschläge sind nur eine Verschlimmbesserung bisheriger Ideen!“
Der parlamentarische Diskussionsprozess zum GKV-Stabilisierungsgesetz ist in vollem Gange. Seit gestern kennen wir die Änderungsvorschläge der CDU/CSU und SPD Fraktion (siehe im Anhang). Von einer Kehrtwende in Sachen Tarifpflicht und deren Refinanzierung ist nichts zu erkennen. Diese Änderungsvorschläge sind nur eine Verschlimmbesserung bisheriger Ideen. Warum wir das so sehen, hat …
